Allgemeine Geschäftsbedingungen ....

... der BAVAK
 

 

1. Materialannahme (Eingangsmaterial)

Die Annahme von felsigem nicht bindigem Aushub, Straßenaufbruch, unbewehrtem und schwach bewehrtem Beton, Rand- und Pflastersteinen, steinigem Bauschutt erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Betriebsordnung. Die Anlieferung darf nur zu den betriebsüblichen Öffnungszeiten erfolgen.

Spätestens mit Anlieferung der o.g. RC-Rohmaterialien gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Betriebsordnung als angenommen. Der Geltung anderer Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anlieferers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Betriebsordnung sind nur wirksam, wenn BAVAK sie schriftlich bestätigt.

Die angelieferten Stoffe gehen mit dem gestatteten Abladen und nicht gerügter Annahmekontrolle in das Eigentum von BAVAK über. Beim Abladen sind die Weisungen des Betriebspersonals zu befolgen. Der Anlieferer versichert, dass er über die angelieferten RC-Rohmaterialien verfügen kann und dass die Stoffe frei von Rechten Dritter sind.

2. Verunreinigungen (Eingangsmaterial)

RC-Rohmaterial wird von BAVAK nur angenommen, wenn die angelieferten Stoffe frei von schädlichen Verunreinigungen sind. Verunreinigungen sind Problemstoffe, die in den angelieferten RC-Rohmaterialien enthalten sind, so dass eine Wiederverwendung aus bautechnischer Sicht oder im Hinblick auf Umweltbeeinträchtigung eingeschränkt oder ausgeschlossen ist. 

Als Problemstoffe gelten insbesondere Farb-, Öl-, Fett- oder Treibstoffe, Teere und teerhaltige Stoffe, Kaltentfetter sowie sonstige organische (z. B. polyzyklische oder chlorierte Kohlenwasserstoffe) und anorganische (z. B. Salze, Schwermetalle, Asbest) Stoffe, die geeignet sind, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder der Gewässer nachteilig zu verändern. Die angelieferten RC-Rohmaterialien dürfen nicht aus Ausbrüchen von Produktionsstätten chemischer Werke, von Kokereien, Stahlwerken oder von ähnlichen Industriebetrieben stammen.

Der Anlieferer sichert zu, dass die angelieferten RC-Rohmaterialien diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Betriebsordnung entsprechen.

3. Annahmekontrolle (Eingangsmaterial)

Grundsätzlich ist der Wiegemeister dazu berechtigt die Annahme von Materialien, die er nicht eindeutig als recyclingfähig klassifizieren kann, zu verweigern.

BAVAK ist berechtigt, sowohl bei der Anlieferung als auch nach der Abkippung vor Ort Kontrollen vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen. Sollte sich herausstellen, dass die angelieferten Stoffe von Beschaffenheit und Herkunft nicht die vorgenannten Bedingungen erfüllen, so kann BAVAK die Stoffe abweisen und/oder an den Anlieferer auf dessen Kosten zurückgeben.

Die Kosten der Kontrolle trägt insoweit der Anlieferer. Im übrigen haftet der Anlieferer - unabhängig vom Verschulden - für alle Schäden, die durch die Anlieferung des nicht ordnungsgemäßen Materials entstehen; insbesondere sind vom Anlieferer die Kosten für eine ordnungsgemäße Entsorgung zu tragen.

Der Anlieferer bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen sind verpflichtet, auf dem Lieferschein u. a. den Namen des Anlieferers und gegebenenfalls des Beförderers, das amtliche Kennzeichen des anliefernden LKWs und die Herkunft des Materials anzugeben. Der Anlieferer hat die Angaben auf dem Eingangsschein zu unterschreiben. BAVAK ist berechtigt, die Unterschriftsberechtigung des Unterzeichners nachzuprüfen.

4. Materialabgabe (Ausgangsmaterial)

Die Auslieferung erfolgt durch Abholung des Käufers bei BAVAK. Bedient sich der Käufer eines Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen, so gelten die den Lieferschein unterzeichnenden Personen uns gegenüber als zur Abnahme des Ausgangsmaterials (RC-Baustoffes) und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt. Unsere Preisliste und Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nach Unterzeichnung des Lieferscheines als anerkannt. Die Abgabe des RC-Baustoffes erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Der Käufer darf unseren RC-Baustoff weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Er darf ihn jedoch im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen oder verarbeiten, es sei denn, er hätte den Anspruch gegen seinen Vertragspartner bereits im voraus einem Dritten wirksam abgetreten oder ein Abtretungsverbot vereinbart. Bei Verarbeitung mit anderen uns nicht gehörenden Materialien, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes unseres RC-Baustoffes und der anderen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung. In einem solchen Falle hat der Verkäufer seinen Abnehmer auf unser Eigentum hinzuweisen. Für den Fall, dass der Käufer unseren RC-Baustoff mit einem fremden Grundstück verbindet, vermengt oder vermischt und er dafür eine Forderung erwirbt, tritt er uns schon jetzt diese Forderung mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes unseres Eigentums - bzw. Miteigentumsanteils - mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderung ab. Wobei wir die Abtretung hiermit annehmen. Die Forderung darf der Käufer weder an Dritte abtreten, noch verpfänden, noch mit Nacherwerbern ein Abtretungsverbot vereinbaren. Übersteigt der

Wert, der uns zur Sicherheit dienenden und/oder unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände unsere Gesamtforderung nicht nur vorübergehend um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen unseres Vertragspartners in diesem Umfang zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet. Mit der vollen Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus den Geschäftsverbindungen geht das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer über. Sogleich erwirbt der Käufer die Forderungen, die er zur Sicherheit unserer Ansprüche nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen an uns abgetreten hatte.

Wurde die Beschaffenheit des RC-Baustoffes teilweise beanstandet, ist am Fälligkeitstag der nicht beanstandete Teil der Lieferung zu bezahlen.

5. Zahlungsbedingungen für Eingangs- und Ausgangsmaterial

Die Anlieferung der RC-Rohmaterialien sowie die Abgabe von RC-Baustoffen ist kostenpflichtig. Die Kosten werden von BAVAK dem Anlieferer bzw. Abholer in Rechnung gestellt. Die Höhe richtet sich u. a. nach Beschaffenheit und Zusammensetzung des RC-Rohmaterials und des RC-Baustoffes.

Als maßgebend für die Fakturierung gilt die auf der Preisliste vereinbarte Preisgruppe. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen sofort nach Rechnungseingang zur Zahlung fällig. 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung kommt der Käufer in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. BAVAK ist berechtigt, ab Eintritt des Verzuges Zinsen in Höhe von 5% - Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank als pauschalen Schadensersatz zu verlangen.

Es wird vereinbart, dass Zahlungen des Kunden stets nach § 366, Abs. 2 BGB verrechnet werden. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn BAVAK über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks und Wechsel gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck bzw. der Wechsel eingelöst wird.

Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, werden insbesondere Wechsel oder Schecks nicht eingelöst oder stellt der Kunde seine Zahlungen ein oder wenn BAVAK andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Anlieferers in Frage stellen, so ist die gesamte (Rest-) Schuld fällig, auch wenn BAVAK Schecks oder Wechsel angenommen hat. BAVAK ist in diesem Falle außerdem berechtigt, die Annahme bzw. Abgabe weiterer Materialien zu verweigern.

Der Kunde kann gegenüber den Forderungen von BAVAK nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

6. Haftung für Eingangs- und Ausgangsmaterial

Der Kunde haftet für alle Schäden, die er und oder sein Verrichtungs-/ Erfüllungsgehilfe verursacht. Er verzichtet auf die Entlastungsmöglichkeit gem. § 831 Abs.1 Satz 2 BGB.

BAVAK haftet für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund -, wenn BAVAK oder deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen sie schuldhaft verursacht haben. Die Haftung ist, außer in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. Für Reifenschäden übernimmt BAVAK keine Haftung.

Für die Folgen unrichtiger und/oder unvollständiger Angaben bei Abruf/ Abnahme des Ausgangsmaterials haftet der Käufer.

7. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern oder ihren jeweiligen Rechtsnachfolgern gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des einheitlichen UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort für die Annahme und Zahlung ist Karlsruhe.

Bei Geschäften mit Vollkaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen Karlsruhe. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitzgericht zu verklagen.

8. Schlussbestimmung

Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Betriebsordnung oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Diese unwirksamen Bestimmungen sind so zu deuten oder auszulegen, dass sie das Maß des gerade noch zulässigen erreichen und dass sie dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Stand 01.01.2006

für Eingangsmaterial (RC-Rohmaterial) und Ausgangsmaterial (RC-Baustoff)